Sie haben sich wieder nicht getraut

So titelt heute ein Kommentar in "Zeit Online" zu dem Klimapaket der Bundesregierung. Und in der Tat, das Ergebnis wird, zurückhaltend formuliert, den Anforderungen an einen wirksamen Klimaschutz nicht gerecht, wie in die Profis, also die Klimawissenschaftler, aus gutem Grund fordern. Mit diesem "Paketchen" ist deutlich abzusehen, dass nach den Klimazielen für 2020 auch diejenigen für 2030 nicht erreicht werden.

 

Das schadet auch der Wirtschaft. Marcel Fratzscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat entsprechend, ebenfalls heute auf Zeit Online, seine Enttäuschung über das Klimapaket formuliert. Seine Kritik: Es würde nicht ausreichend die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. "Gerade dies wäre aber wichtig und notwendig gewesen, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas zu verbessern und nicht zum Spielball der globalen Mächte zu werden. Schade dass die Politik bisher nicht mehr Mut bewiesen hat um [...] sich damit von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stärker zu lösen", so Fratzscher.

 

Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, warum das Klimapaket auch aus Sicht der Wirtschaft enttäuschen muss. Wirksamer Klimaschutz heute würde weniger kosten, als wenn wir weiter viel zu wenig tun und dann in absehbarer Zeit mit den Kosten der Klimakrise konfrontiert werden. Wirksamer Klimaschutz heute würde die mit der Klimakrise verbundenen Risiken für die deutsche Wirtschaft reduzieren. Wirksamer Klimaschutz heute würde der Wirtschaft Impulse und einen Rahmen geben, sich an die Spitze eines Wandels zu stellen, der so oder so kommen wird.

 

Warum ist das Klimapaket nicht mutiger geworden? Weil führende Politiker wichtige Grundsätze noch nicht verinnerlicht haben. So äußerte jüngst ein Spitzenpolitiker, man könne ja heute nicht die Probleme des Jahres 2040 lösen. Aber, mein Verständnis einer verantwortlichen Politik wäre, heute das Notwendige zu tun, damit wir in 2040 bestimmte Probleme erst gar nicht haben werden.

 

Wichtiger noch: Die Regierung hat nicht verstanden, dass Klimaschutz nur durch Reduktion funktioniert, nur durch einen wirklichen Wandel in der Art und Weise wie wir leben und wirtschaften. Das Klimapaket aber ist nichts weiter als der Versuch, mit viel Geld den notwendigen und so oder so kommenden Wandel zu verschieben. Denn nichts scheut die Politik mehr als Änderungen vorzunehmen, die von einigen Bürgerinnen und Bürgern als Zumutung empfunden werden könnten. Dabei hätte die Politik die Chance gehabt aufzuzeigen, dass und wie der Wandel Lebensqualität und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten kann. Diese Chance hat sie nicht genutzt.